Batteriearten

Die Hersteller von Gerätebatterien müssen die Erfüllung ihrer Pflichten aus dem BattG sicherstellen, indem sie dem gemeinsamen Rücknahmesystem (Stiftung GRS Batterien) nach § 6 BattG oder einem herstellereigenem Rücknahmesystem nach § 7 BattG beitreten.

Für die Rücknahme von Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien müssen die Hersteller nach § 8 BattG den Vertreibern und Behandlungseinrichtungen hingegen lediglich eine zumutbare und kostenlose Möglichkeit der Rückgabe anbieten.

Das Batteriegesetz (BattG) gibt in § 2 eine Auflistung der verschiedenen Batteriearten. Das BattG unterscheidet zwischen sog. Fahrzeugbatterien, Industriebatterien und Gerätebatterien. Für Fahrzeugbatterien wie die Starterbatterien und für Industriebatterien gilt eine Rücknahmeverpflichtung der Hersteller als Ausdruck ihrer Produktverantwortung. Die Abgrenzung der verschiedenen Batteriearten bereitet in der Praxis aber oft Schwierigkeiten.

Nach § 2 Abs. 6 BattG sind „Gerätebatterien“ Batterien, die gekapselt sind und in der Hand gehalten werden können.

„Industriebatterien“ sind nach § 2 Abs. 5 BattG Batterien, die ausschließlich für industrielle, gewerbliche oder landwirtschaftliche Zwecke, für Elektrofahrzeuge jeder Art oder zum Vortrieb von Hybridfahrzeugen bestimmt sind.

Dazu gab es in allen Workshops eine Reihe von Fragen:

  • Wie werden Gerätebatterien und Industriebatterien nach dem BattG und durch die Stiftung GRS Batterien definiert, wie wird der Unterschied definiert? (BERLIN)
  • Ist die Batterie in einem Rauchmelder oder einem Heizungsgerät eine Gerätebatterie oder doch eine Industriebatterie und wie stelle ich das fest? (DORTMUND)
  • Ist es möglich, die einzelnen Kategorien leicht verständlicher zu gestalten. Wann immer wir ein neues Produkt einführen, können wir uns nie sicher sein welcher Kategorie es zuzuordnen ist? (MÜNCHEN)

Die Stiftung GRS Batterien hat ein Schema entwickelt, das es für alle Beteiligten einfacher macht, die Zuordnung – und damit die Frage der Entsorgungsverpflichtung – zu beantworten. Zu beachten ist, dass die Definition nach der im Gesetz vorgesehenen Charakteristik zu erfolgen hat und nicht nach dem Vertriebsweg der jeweiligen Batterien. Die Deklarationspflicht liegt in jedem Fall beim Hersteller.

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  • Die Einstufung einer Batterie als Industriebatterie ist davon abhängig, ob diese z.B. für gewerbliche Zwecke bestimmt ist. Laut Umweltbundesamt ist die Zweckbestimmung  immer einheitlich auf die gesamte Produktion und nicht auf einzelne Batterien zu beziehen. Wie stellt sich die Situation für Importeure dar, die nicht selbst produzieren, sondern nur einen Teil der Gesamtproduktion ihres Lieferanten in Deutschland erstmals in Verkehr bringen? Ist hierbei nur die Zweckbestimmung der vom Quasihersteller importierten Batterien zu betrachten oder muss auch die Zweckbestimmung von Batterien berücksichtigt werden, die der Lieferant an andere Abnehmer abgibt?
  • Können Knopfzellen auch für gewerbliche Zwecke bestimmt sein und damit als Industriebatterien eingestuft werden (vgl. § 2 Abs. 7 BattG: Knopfzellen sind ... Gerätebatterien )? (DORTMUND)

Deklarationspflichtig ist der Hersteller i.S.d. BattG. Auch hier gelten die Kriterien: (1) Ist es eine Batterie, die ausschließlich für industrielle, gewerbliche und landwirtschaftliche Anwendung gedacht ist? (2) Kann die Batterie sowohl gewerblich genutzt werden als auch vom Endverbraucher (sog. dual-use)? (3) Ist zu erwarten, dass die Batterie letztlich im GRS-System für Gerätebatterien landet? (4) Sind Altbatterien vom äußeren Anschein her noch als Industriebatterie erkennbar?

Die Deklaration der Batterieart folgt dem Ausschließlichkeitsprinzip. Nach dem Gesetz sind auf Batterien, die keine Fahrzeug-, Industrie- oder Gerätebatterien sind, die Vorschriften über Industriebatterien anzuwenden. Dennoch ist in manchen Grenzfällen eine Anmeldung als Gerätebatterie empfehlenswert, dann ist der Hersteller im Hinblick auf die besonderen Pflichten für Gerätebatterie auf der sicheren Seite. Knopfzellen z.B. sollten grundsätzlich als Gerätebatterien angemeldet werden.

  • Kann eine Zuordnung als Geräte- oder Industriebatterie nach Gewicht erfolgen? (MÜNCHEN)

In Europa besteht auch hier keine einheitliche Regelung. In Irland gelten z.B. 2 kg als Obergrenze für eine Gerätebatterie, in den Niederlanden hingegen 3 kg.

Letztlich hat der Verordnungsgeber hier eine Regelung getroffen, die die Realität nicht immer vollständig abbildet. So sind z.B. die Batterien von E-Bikes eindeutig als Industriebatterien einzustufen, werden jedoch in der Realität oftmals über private Haushalts entsorgt. Das ist ein entscheidender Grund, warum die Batteriehersteller der freiwilligen Branchenlösung der Stiftung GRS Batterien beigetreten sind, welche zusammen mit dem Zweirad-Industrie-Verband implementiert wurde. Der Hersteller hat in jedem Fall ein Ermessen; wenn dieses nachweislich ausgeübt wird, ist er seiner Herstellerverantwortung nachgekommen.

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